Anbieter und Leistung
Anbieter ist KA3 Software UG (haftungsbeschränkt). Schiedsdesk ist eine technische Plattform zur vorläufigen Zuständigkeitssuche, Vorbereitung und weiteren Bearbeitung von Schlichtungsanträgen. Schiedsdesk ist nicht selbst die zuständige Schiedsstelle und ersetzt keine Entscheidung der Schiedsperson.
Registrierung und Zugang
Nutzer müssen zutreffende Kontaktdaten angeben, ihre E-Mail-Adresse bestätigen und Zugangsdaten geheim halten. Ein Konto darf nicht zur Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder für fremde Verfahren verwendet werden. Schiedsdesk kann Zugänge bei nachvollziehbaren Sicherheits- oder Missbrauchsgründen sperren; die fachlichen Folgen für bereits übernommene amtliche Verfahren bedürfen gesonderter Prüfung.
Entwurf und Submission
Ein Entwurf ist noch nicht eingereicht. Eine Submission erfasst die bestätigte Fassung unveränderlich bei Schiedsdesk zur weiteren Bearbeitung. Sie wird nicht allein dadurch automatisch zu einem rechtlich wirksam beim Schiedsamt eingegangenen Antrag. Zuständigkeit, Zulässigkeit, Übernahme, Gebühren und Vorschuss können anschließend durch die Schiedsperson zu prüfen sein.
Pilot, Zuständigkeit und Rechtsberatung
Die Zuständigkeitsbestimmung verwendet derzeit begrenzte Demo-Verzeichnisdaten für Schleswig-Holstein und kann vorläufig oder mehrdeutig sein. Nutzer müssen Angaben prüfen und Korrekturen mitteilen. Schiedsdesk erteilt keine individuelle Rechtsberatung und bewertet keine Erfolgsaussichten.
Nutzerpflichten und unzulässige Nutzung
Angaben müssen nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und sachbezogen sein. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Angriffe auf die Plattform, automatisierter Missbrauch und unberechtigter Zugriff auf Daten anderer Personen.
Verfügbarkeit, Datenschutz und Änderungen
Die Plattform wird mit angemessener technischer Sorgfalt betrieben; Wartung und Störungen können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken. Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung verarbeitet. Funktionsumfang und Bedingungen können für künftige Nutzungen transparent weiterentwickelt werden. Weitergehende Haftungs-, Rechtswahl- und Gerichtsstandsregelungen werden nicht vorweggenommen und benötigen rechtliche Prüfung.